Weinrecht

Die Abgabepflicht bezieht sich daher auf die zum Zeitpunkt der Ernte im Vorjahr zur Weinbaukartei gemeldete bestockte Fläche. So ist beispielsweise für die im Jahr 2021 erhobene Abgabe die Rebfläche zum Zeitpunkt der Ernte 2020 maßgeblich. Mit der Abgabe werden Maßnahmen der Absatzförderung für den Wein aus Bayern, insbesondere die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit, Marktforschungstätigkeiten und die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen sowie die Beteiligung hieran gefördert. Im Allgemeinen dürfen solche Maßnahmen der Absatzförderung nur außerhalb der bestimmten Anbaugebiete Bayerns (Franken und Württemberg, Bayer. Bodensee) durchgeführt werden, um neue Absatzmärkte zu erschließen und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Union zu vermeiden. Anträge auf Förderung aus den Mitteln der Bayerischen Weinfondsabgabe sind an die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, Veitshöchheim, zu richten.

Nutzungsberechtigung von bestockten Weinbergsflächen, sofern diese mehr als 10 Ar (= 1000 qm) umfassen.

Weinerzeugende Betriebe, die einen durchschnittlichen Ernteertrag von 108 hl/ha überschreiten.

- keine -
Für Mengen, die der Destillationspflicht unterliegen, ist die Gewährung von öffentlichen Beihilfen und Prämien ausgeschlossen.

Mit der Abgabe werden Maßnahmen der Absatzförderung für den Wein aus Deutschland, insbesondere die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit, Marktforschungstätigkeiten und die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen sowie die Beteiligung hieran gefördert. Dazu werden die Einnahmen aus der Abgabe an das Deutsche Weininstitut in Bodenheim weitergeleitet.

Nutzungsberechtigung von bestockten Weinbergsflächen, sofern diese mehr als 10 Ar (= 1000 qm) umfassen.

Vollablieferungspflicht des jeweiligen Mitglieds für Weintrauben oder Traubenmost von allen seinen Rebflächen. Es dürfen nur Rebflächen innerhalb eines Bereichs miteinander ausgeglichen werden.

§§ 10 der Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften (BayWeinRAV)

Übersteigt in einem Weinbaubetrieb die Erntemenge den Gesamthektarertrag um nicht mehr als 20 %, so darf diese Übermenge nur im eigenen Betrieb zur Weinerzeugung verwendet und über das Erntejahr hinaus gelagert, im eigenen Betrieb zur Herstellung von Qualitätsschaumwein b. A. verwendet und über das Erntejahr hinaus gelagert werden. Eine Vermarktung ist erst dann möglich, wenn in einem der folgenden Jahre der Gesamthektarertrag unter dem Wert von 90 hl/ha absinkt. Die Vermarktung der Übermenge ist dann in einem Umfang möglich, der der Differenz zwischen Erntemenge und erlaubtem Gesamthektarertrag entspricht. Darüber hinaus dürfen Übermengen bis 20 % des Hektarhöchstbetrages destilliert oder im eigenen Betrieb zur Herstellung von Traubensaft verwendet werden. Die Vermarktung dieser beiden Produkte ist ohne Anrechung auf die zulässige Vermarktungsmenge möglich.

Traubenerntemeldung, Weinerzeugungsmeldung und Lieferantenverzeichnis:
Meldepflichtig sind alle natürlichen oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse, deren Betrieb mindestens 10 Ar Rebfläche umfasst, oder die, unabhängig von der Größe der Rebfläche, ihre Ernte ganz oder teilweise, gleich in welcher Form, vermarkten. Von der Meldepflicht ausgenommen sind die vollabliefernden Mitglieder von Erzeugerzusammenschlüssen oder Genossenschaften, der sie ihre gesamte Ernte abliefern.

Abgabetermin für die Traubenerntemeldung:
15. Januar
bei der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau,
An der Steige 15, 97209 Veitshöchheim.

Hobbypflanzungen, die eine Größe von 100 m² überschreiten, sind der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) zu melden. Mehrere Hobbypflanzungen sind hierbei zusammen zu zählen.

Die Meldepflicht gilt auch für die Rodung einer solchen Anlage und den Bewirtschafterwechsel und ist mittels des Meldebogens für Hobbypflanzungen anzuzeigen. Durch die Rodung von solchen Hobbyweinbergen entstehen keine Wiederbepflanzungsrechte für Weinreben. Vielmehr wird bei der Rodung und Neubestockung des Hobbyweinbergs erneut von der Sonderregelung über Hobbyweinberge Gebrauch gemacht.

Es dürfen nur Pfropfreben angepflanzt werden. Achten Sie beim Kauf auf die Veredelungsstelle. Vereinzelt werden insbesondere über Verbrauchermärkte auch wurzelechte Reben angeboten. Die Pflanzung von wurzelechten Reben ist verboten (§ 9 BayWeinRAV), nicht jedoch der Verkauf. Solche Pflanzen fördern die Entwicklung der Wurzelreblaus.

Die Weine müssen frei von Fehlern sein und in den Prüfmerkmalen Geruch, Geschmack und Harmonie die vorgeschriebene Mindestpunktzahl von 1,5 erreichen. Des weiteren müssen die Grundbedingungen wie Klarheit, Farbe, eindeutige Herkunft, eindeutiger Rebsortencharakter und Prädikatseigenschaft erfüllt werden.
Die sensorische Prüfung erfolgt unmittelbar an die chemische und rechtliche Prüfung des Sachgebietes Verbraucherschutz, der Regierung von Unterfranken.

Sind mit der pauschalen Prüfgebühr von 15,- Euro zuzüglich 3,- Euro je angefangene 1000 l abgegolten.

Die notwendigen Antragsformulare erhalten Sie bei der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, Sachgebiet Weinrecht, An der Steige 15, 97209 Veitshöchheim.

Meldepflichtigkeit (wie beschrieben)

bis zum 15.1. des folgenden Jahres

Traubenerntemeldung / Traubenernte - Weinerzeugungsmeldung

Wiederbepflanzungsrechte sind nicht mehr flächengebunden, sondern ab 1. Januar 2016 betriebsgebunden.

Beispiel (bisherige Rechtslage):
Eine Fläche wurde im Oktober 2014 durch Betrieb A gerodet und im Anschluss an Betrieb B verpachtet. Aufgrund der bisherigen Flächenbindung verblieb das Pflanzungsrecht auf der Fläche und ging somit auf Betrieb B über.

Ab 2016 steht das Wiederbepflanzungsrecht allein dem Betrieb zu, der zum Zeitpunkt der Rodung die Bewirtschaftungsbefugnis (Pacht, Eigentum) über
die Rebfläche hatte.

Beispiel (neue Rechtslage):
Betrieb A hat eine Fläche bis Ende 2016 gepachtet. Laut Pachtvertrag hat er die Fläche in gerodetem Zustand zurückzugeben. Rodet Betrieb A die Fläche im Oktober 2016, so steht seinem Betrieb das Wiederbepflanzungsrecht zu. Pachtet Betrieb B nunmehr diese unbestockte Fläche ab 2017 an, geht das Wiederbepflanzungsrecht nicht mehr mit der Fläche auf Betrieb B über. Es verbleibt bei Betrieb A.
Betrieb B darf die Fläche nicht mehr wie gewohnt einfach anpflanzen, sondern muss entweder ein in seinem Betrieb bestehendes Wiederbepflanzungsrecht auf diese Fläche übertragen oder ein Neuanpflanzungsrecht für diese Fläche beantragen.

Variante:
Würde im selben Fall die Fläche bestockt von Betrieb B gepachtet und im Jahr 2017 gerodet werden, so würde das Wiederbepflanzungsrecht im Betrieb B entstehen. Betrieb B könnte die Fläche wieder anlegen.

Meldepflichtig s.o.

bis zum 07.08. eines Jahres nach den Beständen zum Stichtag 31.07. eines Jahres

Formular Weinbestandsmeldung

Meldepflichtig s.o.

bis zum 15.01. des folgenden Jahres

Formular Weinerzeugungsmeldung