Gesetze und Rechtsvorschriften

Nachfolgend wurden Rechtsvorschriften - so weit nichts anderes vermerkt - aus dem Angebot des Bundesministeriums der Justiz und der juris GmbH zusammengestellt, die nach Auswertung der Beratungsanfragen für Imker eine besondere Bedeutung haben. Die Gesetze und Vorschriften sind nicht vollständig gelistet! Eine Gewährleistung für die Aktualität kann nicht gegeben werden!

Rechtsgrundlagen für die Imkerei 195 KB

Rechtsgrundlagen für die Imkerei (Ukrainisch) - Тут ви знайдете добірку найважливіших правових основ бджільництва українською мовою 78 KB

Innnerhalb des Privatrechtes sind folgende Bereiche für Imker von besonderer Bedeutung: "Nachbarrecht" (§§ 906 + 1004 BGB), Haftungsrecht (§§ 823 + 833 + 834 BGB) und Schwarmrecht (§§ 961-964 BGB)

Da in Bayern verschiedene Bienenrassen gehalten werden, können für eine gezielte Zucht Paarungsgebiet (Bienenbelegstelle) als staatliche Schutzgebiete anerkannt werden. Weiterhin müssen Züchter ihre Bienenköniginnen einem neutralen Warentest - der staatlichen Leistungsprüfung - unterziehen.

Tritt eine Bienenseuche auf, muß die Imkergemeinschaft Gegenmaßnahmen einleiten! Einzelbetriebliche Maßnahmen reichen in der Regel nicht aus! Das Tierseuchenrecht regelt Zuständigkeiten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen.

Die Anwendung von Arzneimittel ist nicht frei von Risiken. Deshalb unterliegen Zulassung, Bezugsmöglichkeiten und die Anwendung engen gesetzlichen Regelungen.

Über entsprechende Rechtsvorschriften sollen die Folgen eines Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der Landwirtschaft für die Bienen reduziert werden.

Bauen im Außenbereich führt zu einer Zersiedelung der Landschaft. Möglichkeiten und Grenzen für imkerliche Gebäude im Außenbereich ergeben sich aus den nachfolgenden Rechtsvorschriften

Der Verbraucherschutz stellt bei der Lebensmittelproduktion ein hohes Schutzgut dar. Dieser soll durch Regelungen zur Gewinnung, Verarbeitung und Vertrieb erreicht werden.

Die Imkerei kann auch als Lehrberuf erlernt werden. Für Tierwirte der Fachrichtung Bienen gibt es weiterhin die Fortbildungmöglichkeit zum Meister.

Im Bereich Sozialrecht entstehen immer wieder Bührungspunkte zur landwirtschaftlichen Alterssicherung sowie zur landwirtschaftlichen Berufgenossenschaft.

Auf Grundlage des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes und verschiedener ander Rechtsvorschriften - insbesondere der Europäischen Union - werden Förderprogramme aufgestellt.